Elektronische Wertpapiere werden eingeführt

Wien, 02.09.20 – Elektronische Wertpapiere sollen künftig rechtlich wie herkömmliche anerkannt werden. Das deutsche Bundesjustiz- und Finanzministerium legte dazu einen Gesetzesentwurf vor, der die Pflicht zur Erstellung einer Wertpapierurkunde aufhebt.

Eigentümer von digitalen Wertpapieren genießen damit künftig auch ohne Urkunde denselben Eigentumsschutz wie bei klassischen Wertpapieren. Statt der Urkunde erfolgt die Emission der E-Wertpapiere durch die Eintragung in ein elektronisches Register. Sogenannte “Kryptowertpapiere” werden dementsprechend in ein dezentrales “Kryptoregister” auf Basis der Blockchain-Technologie eingetragen.

Der Gesetzesentwurf regelt aber nicht nur speziell den Umgang mit Blockchain-Wertpapieren, auch andersartige E-Wertpapiere sollen anerkannt und registriert werden. Die Ministerien betonen dabei, dass sich das Gesetz “technologieneutral” gestaltet, über Blockchain abgewickelte Wertpapiere also nicht grundsätzlich gegenüber anderen bevorzugt werden. Darüber hinaus können klassische Wertpapiere jederzeit durch digitale ersetzt werden. Experten loben diesen Schritt.

Im Handelsblatt erläutert Philipp Sandner von der Frankfurt School of Finance die Vorteile des Gesetzes: „Bisher werden Wertpapiere immer beim Zentralverwahrer Clearstream verwahrt. Dessen Monopolstellung wird nun aufgebrochen. Das neue Gesetz ermöglicht, dass Wertpapierregister auch von anderen Firmen oder auch unter Einsatz der Blockchain-Technologie geführt werden können“. Auch Investmentverbände wie der BAI sehen in dieser “Entmaterialisierung der Wertpapiere” einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Gesetz würde ein “digitaler Weg eingeschlagen, der nicht nur neuen Technologien Rechnung trägt, sondern gleichzeitig auch einen pragmatischen und rechtssicheren Ansatz für Märkte, Transaktionen und Nutzer bedeutet.”

Das Gesetz beschränkt sich in diesem ersten Schritt jedoch auf Anleihen. Die Opposition kritisiert daher die enge Auslegung des Entwurfs und fordert etwa eine “Ausdehnung” des Gesetzes auf den Aktienbereich.